Aktuelles
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Verwaltungsrecht: Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zum Genesenenstatus
Nachdem eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichten die Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch das RKI für verfassungswidrig erklärt hat, schert das VG Koblenz... Weiter lesen ... -
Lebensversicherung: Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung
Eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht für einen Lebensversicherungsvertrag kann dazu führen, dass noch viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Allerdings nur in... Weiter lesen ... -
StVO: Anwohner haben Anspruch auf Einschreiten gegen Gehwegparker
Die Stadt Bremen ist verpflichtet, zugunsten der Anwohner gegen ein dauerhaftes „aufgesetztes Parken“ von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen einzuschreiten. Die StVO gewährt ein... Weiter lesen ... -
Streit um Corona-Maßnahmen: Zwischen Ehrverletzung und zulässigem Meinungskampf
Die kritische Interpretation eines Kommentars, der die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen infrage stellt, ist grundsätzlich ein zulässiger Bestandteil des... Weiter lesen ... -
Achtung Regressfalle: Versäumnisurteil nach nicht über das beA eingereichter Verteidigungsanzeige
Eine in einem Zivilrechtsstreit nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch einen Rechtsanwalt per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist seit dem 1.1.2022 unbeachtlich und... Weiter lesen ...
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