Vorschläge aus der Praxis kaum umgesetzt: Verbandssanktionengesetz - Justizministerium veröffentlicht den Referentenentwurf
Die seit Jahren schwelende rechtspolitische Bestrebung, bei unternehmensbezogenen Straftaten die Sanktionspotenziale auch und gerade gegenüber (großen) Unternehmen zu erhöhen, hatte im vergangenen Spätsommer ihren ersten Meilenstein erreicht. Ein – wenngleich nicht offiziell veröffentlichter – Referentenentwurf für ein „Verbandssanktionengesetz (VerSanG)“ des BMJV hatte den Weg an die interessierte Öffentlichkeit gefunden. Wie schlug sich die Fachdiskussion im nun veröffentlichten Referentenentwurf nieder?
Aktuelles
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EU-Digitalisierungsrichtlinie: Online-Beglaubigungen: Möglichkeiten ausgeweitet
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Beamtenrecht: Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen gefälschter Impfausweise
Die Fälschung von Impfnachweisen kann nicht nur in zivilrechtlich geschlossenen Arbeitsverhältnissen Grund für eine fristlose Kündigung sein, auch ein Beamtenverhältnis auf... Weiter lesen ... -
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