Freitag, April 19, 2024
   
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EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz

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Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurden zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen. Ein peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.

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